Dazu hat sich der BGH in seinem Urteil vom 10.12.2025 – II ZR 132/24 geäußert und es in diesem Fall bejaht. Grund für das Herausgabeverlangen war eine bevorstehende Mitgliederversammlung, vor der das klagende Vereinsmitglied mit...

Viele Arbeitgeber verlassen sich darauf, dass ein einmal unterschriebener Arbeitsvertrag dauerhaft Bestand hat. Die Praxis zeigt jedoch immer wieder: Zahlreiche Standardklauseln in Arbeitsverträgen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand....

In den Nachlass fällt ein Grundstück – was müssen die Erben beachten? Wenn ein Grundstückseigentümer verstirbt, geht das Eigentum an dem Grundstück automatisch auf dessen Erben über. Das Grundbuch wird unrichtig,...

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied, dass die fiktive Abnahme nach § 640 Abs. 2 BGB auch dann eintritt, wenn der Besteller bereits vor der Fristsetzung Mängel des Werks gerügt hat und diese nicht innerhalb der gesetzten...

Das Landesarbeitsgericht München hat in seinem Urteil vom 24. Januar 2023 (Az. 6 Sa 326/22) eine für die arbeitsrechtliche Praxis relevante Entscheidung veröffentlicht. Sachverhalt Der Arbeitnehmer verlangte von seinem ehemaligen...

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften vorgelegt. Der von dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales...

Viele Auftragnehmer sehen sich spätestens sobald sie Zahlungen verlangen, oft mit einer Vielzahl von Mängelrügen und Einreden konfrontiert. Häufig besteht Unsicherheit, welcher dieser Rügen noch nach-gegangen werden muss und welche...