Textform für Gewerberaummietverträge

Bislang mussten Gewerberaummietverträge, die für eine feste Vertragslaufzeit von mehr als einem Jahr abgeschlossen wurden, zwingend in schriftlicher Form abgeschlossen werden. Dies galt auch für nachträgliche Änderungen. Wurde der Vertrag oder die nachträgliche Änderung nicht in der vorgeschriebenen Form abgeschlossen, galt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, mit der Folge, dass der Vertrag jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Frist gekündigt werden konnte, § 550 BGB.

Seit Inkrafttreten des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes gilt seit dem 01.01.2025 für Gewerberaummietverträge, die mit einer festen Vertragslaufzeit von mehr als einem Jahr abgeschlossen werden die Textform des § 126b BGB. Für bereits vor dem 01.01.2025 abgeschlossene Verträge gilt die Textform ab dem 01.01.2026.

Damit können Gewerberaummietverträge allein durch eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist und die auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird, abgeschlossen werden. Eine eigenhändige Unterschrift oder eine Urkunde in Papierform ist nicht mehr zwingend erforderlich.

Vereinbaren die Parteien in Abweichung von der Textform weiterhin, dass der Vertrag schriftlich abzuschließen ist, hat dies im Zweifel die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge, jedenfalls aber reicht zur Wahrung der vereinbarten Schriftform bei einem Vertrag die Briefform, § 127 Abs. 2 BGB.

Mit der Gesetzesänderung sollte die Möglichkeit der Kündbarkeit langfristiger Verträge bei einem Schriftformmangel behoben werden, allerdings verursacht die Neuregelung in der tatsächlichen Umsetzung neue und erhebliche Probleme bei der Vertragsgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses, die bislang noch nicht geklärt werden konnten. Es empfiehlt sich daher gerade bei Nachträgen zu bestehenden Altverträgen oder dem Neuabschluss von Verträgen über die Anmietung von Gewerberaum Beratung in Anspruch zu nehmen.