18.11.2026
Auch Bauverträge können widerrufen werden
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In den vergangenen Jahren, jedenfalls seit der Baurechtsreform zum 01.01.2018, hält das Thema des Widerrufs-rechtes bei Bauverträgen immer weiter Einzug in die Praxis. Viele Unternehmer, die es mit Verträgen mit Verbrau-chern zu tun haben, stehen in diesem Zusammenhang vor Unsicherheiten bei der Beantwortung von Fragen wie: Besteht ein Widerrufsrecht? Muss ich meinen Vertragspartner belehren? Was sind die Folgen der fehlenden Be-lehrung? Was passiert bei einem Widerruf? Einige dieser Fragen sind verhältnismäßig einfach zu beantworten. Besteht ein Widerrufsrecht, so besteht auch die Verpflichtung, den Vertragspartner über ein solches zu belehren. Hierfür können die gesetzlich vorgesehenen Mus-ter-Widerrufsbelehrungen verwendet werden. Folge einer fehlenden Widerrufsbelehrung wäre zunächst, dass die Widerrufsfrist ein Jahr und 14 Tage beträgt. Aber in welchen Fällen Widerrufsrecht besteht, ist schon nicht mehr ganz leicht zu beantworten. In Betracht kom-men hierfür bei Bauverträgen vor allem zwei Gründe: Ein Widerrufsrecht bei den zum 01.01.2018 neu eingeführten „Verbraucherbauverträgen“ nach § 650i BGB und ein Widerrufsrecht bei sogenannten „Haustürgeschäften“, d.h. außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen i.S.d. § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB. Gemäß § 650i BGB sind Verbraucherbauverträge Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude ver-pflichtet wird. Entscheidend hierbei ist der Begriff des „neuen Gebäudes“ im Sinne dieser Vorschrift. Bislang wurde vertreten, dass der Begriff des Gebäudes dieser Vorschrift sich allein auf Wohngebäude beziehen würde. Hierzu ist allerdings vor kurzem eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf veröffentlicht worden (OLG Düsseldorf Urt. v. 12.1.2023 – 5 U 266/21, IBRRS 2023, 0488, beck-online), nach der diese Beschränkung auf Wohnzwecke nicht gilt, sondern die Vorschrift auch auf Bürogebäude Anwendung finden kann. Die Entschei-dung ist nicht rechtskräftig, eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes liegt noch nicht vor. Es ist aber aufgrund der veröffentlichten weiteren Entscheidungen, z.B. auch des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm Urt. v. 27.4.2021 – 24 U 198/20), davon auszugehen, dass auch Verträge über die Errichtung von sonstigen Gebäuden, wie Gartenlauben oder -hütten, Verbraucherbauverträge sind und der Bundesgerichtshof dies ebenfalls so sehen könnte. Es ist zu erwarten, dass sich der weite Begriff im Sinne der vorzitierten Rechtsprechung durchsetzen wird. Wann ein „Haustürgeschäft“, d.h. außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag i.S.d. § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB vorliegt, wurde jüngst vom Bundesgerichtshof beantwortet (BGH, Urteil vom 06.07.2023 – VII ZR 151/22). Erforderlich sei, dass sowohl das Angebot als auch die Annahme bei gleichzeitiger Anwesenheit der Ver-tragspartner außerhalb von Geschäftsräumen vor Ort erklärt werden. Ein Vertragsschluss bei gleichzeitiger Anwe-senheit der Parteien außerhalb von Geschäftsräumen liegt danach nicht vor, wenn der Verbraucher ein vom Un-ternehmer am Vortag unterbreitetes Angebot am Folgetag außerhalb von Geschäftsräumen lediglich annimmt. Folge des Widerrufs ist die Rückgewähr der bereits erbrachten Leistungen. Ist die Rückgewähr der bis zum Widerruf erbrachten Leistung ihrer Natur nach ausgeschlossen, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer Wertersatz. Die Rückgewähr wäre ausgeschlossen, falls die zerstörungsfreie Rückgabe ausgeschlossen wäre oder die Materialien und Leistungen nicht trennbar wären, wie etwa Aushub der Baugrube und das Betonieren von Fundamenten (so Seidenberg in NJW 2019, 1254, beck-online; BeckOGK/Reiter/Schott, 1.10.2023, BGB § 357e Rn. 5). Dem liegt die Annahme zugrunde, dass Bauarbeiten i.d.R. auf dem Grundstück des Verbrauchers durchgeführt werden und dort zu einem Wertzuwachs aufseiten des Verbrauchers führen, der im Fall eines Widerrufs oft nicht gem. § 355 Abs. 3 zurückgewährt werden kann. Für die Berechnung des Wertersatzes ist die vereinbarte Vergütung zugrunde zu legen, die sich aber am Marktwert zu orientieren hat. Problematisch sind die Fälle, in denen die Leistung keinen Marktwert hat oder in dem bisher erbrachten Umfang wertlos ist. Hier könnte der Wertersatz sich auf Null reduzieren. Es bleibt die Erkenntnis, dass der Umgang mit Widerrufsrechten von Verbrauchern in der baurechtlichen Praxis wenig Beachtung findet. Dies ist vor dem Hintergrund der damit ggf. verbundenen Konsequenzen zumindest er-staunlich. Unternehmern ist anzuraten, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und für ihren Betriebsablauf eine Lösung zu finden, die den Umgang mit Widerrufsbelehrungen und -rechten handhabbar macht. |